1. Allgemeines, Geltungsbereich, Form
1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von matramed Medizintechnik e.K. (im weiteren Verlauf matramed) gelten für die gesamten Geschäfte mit unseren Kunden ausschließlich; entgegenstehende abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, matramed hätte ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Dieses Zustimmungsbedürfnis gilt auch dann, wenn matramed in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung oder Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.

1.2. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend. 1.3. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher (§13 BGB) als auch Unternehmer (§14 BGB).

1.3. Sämtliche Vereinbarungen über Lieferungen und Leistungen sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. (Fax, E-Mail, Papier).

1.4. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AVB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
2. Angebot und Geschäftsabschluss, Änderungsvorbehalt
2.1. Angebote der matramed erfolgen freibleibend und unter Vorbehalt der Selbstbelieferung. Die Bestellung der Ware durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, kann matramed dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen seit Zugang annehmen. Die Annahme kann durch unsere schriftliche oder fernschriftliche Bestätigung oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden zustande kommen. 2.2. Unsere Kostenvoranschläge/Angebote, Zeichnungen und sonstigen Angebotsunterlagen bleiben unser Eigentum. Urheberrechtliche Verwertungsrechte hieran stehen alleine uns zu. 2.3. matramed behält sich Änderungen bei der Ausführung der Leistung im Rahmen der handelsüblichen Mengen- und Qualitätstoleranzen vor, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Insbesondere kann ein mitgeliefertes Peripheriegerät von dem im Vertrag bezeichneten Gerät abweichen, wenn dies nicht zu einer Änderung von Leistung oder Qualität des Hauptgerätes führt.
3. Widerrufsrecht
3.1 Ist der Kunde Verbraucher, steht diesem nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

3.2. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

3.3. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden Widerrufsbelehrung : Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie matramed , (Vor dem Bahnhaus 9, 66450 Bexbach, Tel. Nr: 06826-9333970, Fax: 06826-9333975, E-Mail: info(at)matramed.com), mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

3.4 Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat matramed Ihnen alle Zahlungen, die matramed von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von matramed angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei matramed eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet matramed dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. matramed kann die Rückzahlung verweigern, bis matramed die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie matramed über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an matramed zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

– Ende der Widerrufsbelehrung-

3.5 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

(a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,

(b) zur Lieferung von Software, sofern Sie die gelieferten Datenträger entsiegelt haben.
4. Lieferungen, Leistungszeit, Nichtverfügbarkeitder Leistung, Höhere Gewalt, Teilleistungen
4.1. Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist ca. 3-4 Wochen ab Vertragsschluss.

4.2. Lieferfristen sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Vertragsgegenstand das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Kunden mitgeteilt ist. Der Kunde darf die Annahme der Lieferung wegen unerheblichen Mängeln oder Abweichungen an Peripheriegeräten gemäß 2.3. nicht verweigern.

4.3. Ist der Kunde Unternehmer, ist matramed bei Ereignissen höherer Gewalt berechtigt, die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben, wobei matramed dem Kunden die Behinderung und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzeigt. Der höheren Gewalt stehen alle Umstände gleich, die matramed nicht zu vertreten hat und durch die matramed die Erbringung der Lieferung oder Leistung unmöglich gemacht oder unzumutbar erschwert wird, sowie behördliche Maßnahmen, die die Lieferung oder Leistung behindern. Dauert die Behinderung, welche von matramed nicht zu vertreten ist, länger als zwei Monate, so ist der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, sich hinsichtlich des nicht erfüllten Teils vom Vertrag zu lösen, wenn er nachweist, dass er an der noch ausstehenden Erfüllung des Vertrages wegen der Verzögerung kein Interesse mehr hat. Ist eine Teilleistung bewirkt, kann der Kunde sich vom Vertrag insgesamt nur lösen, wenn er darüber hinaus nachweist, dass die teilweise Erfüllung des Vertrages für ihn kein Interesse hat.

4.4 Für den Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung behält sich matramed das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wobei matramed dem Kunden die Behinderung und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzeigt und eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden unverzüglich zurückerstattet.

4.5. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen durch matramed setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung aller Vertragspflichten durch den Kunden voraus.

4.6. matramed ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
5. Preise, Zahlungsbedingungen, -verzug, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
5.1. Die Preise von matramed verstehen sich – soweit nichts anderes vereinbart ist – frei Haus inklusive des Aufstellens und der Kosten für die Verpackung und deren Entsorgung. Ausgenommen hiervon sind Waren über 10 kg (z.B. Gerätewagen, Gelbehälter etc.). Bei der Lieferung von Ultraschall-Zubehör trägt der Käufer die Kosten für die Verpackung und den Versand. Im Fall der Versendung an Unternehmer wird matramed auf Wunsch des Kunden auf dessen Kosten zu seinen Gunsten eine Transportversicherung abschließen. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise. Die Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.2 Die Rechnungsbeträge sind sofort nach Zugang der Rechnung und Lieferung der Ware ohne Abzug fällig. Ist der Kunde Unternehmer, ist matramed jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Ein entsprechender Vorbehalt wird spätestens mit der Auftragsbestätigung erklärt. Für nach Fälligkeit der Rechnung erforderliche Mahnungen wird je Mahnung eine Mahngebühr von 10,00 € fällig.

5.3. matramed ist berechtigt, Zahlungen zunächst auf ältere Schulden des Kunden anzurechnen, und wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist matramed berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

5.4. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn matramed über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.

5.5. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Gerät der Kunde in Verzug, so ist matramed berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an von einem Kunden, der Verbraucher ist, Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, von einem Kunden, der Unternehmer ist, 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Der Nachweis und die Geltendmachung eines durch den Verzug eingetretenen Schadens durch matramed sind zulässig.

5.6. Wenn matramed Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunde in Frage stellen, insbesondere wenn dieser seine Zahlungen einstellt, so ist matramed berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn sie Schecks angenommen hat.

5.7. Zur Aufrechnung ist der Kunde nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt ist, unbestritten oder von matramed anerkannt ist.

Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nur insoweit, wie der geltend gemachte Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

5.8. Zur Entgegennahme von Zahlungen sind nur Personen mit schriftlicher Vollmacht von matramed berechtigt.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1. matramed behält sich das Eigentum an dem Vertragsgegenstand bis zum Eingang der Zahlung des jeweiligen Rechnungsbetrags vor. Ist der Kunde Unternehmer, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auf alle gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Unternehmer.

6.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes – sowie Leih- und Demogeräte – pfleglich zu behandeln, insbesondere vor Schlägen, Stößen und mechanischer Belastung zu schützen und trocken und staubfrei in geschlossenen Räumen zu lagern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Bei Demo- und Leihgeräten geht die Haftung auf den Kunden über.

6.3. Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, die Ware auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Der Kunde tritt zur Sicherung des Zahlungsanspruchs von matramed schon jetzt alle Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag an matramed ab. matramed nimmt diese Abtretung an. Der Kunde darf diese an matramed abgetretenen Forderungen auf seine Rechnung im eigenen Namen für matramed einziehen, solange matramed diese Ermächtigung nicht widerruft. Das Recht der matramed, diese Forderungen selbst einzuziehen, wird dadurch nicht berührt; allerdings wird matramed die Forderungen nicht selbst geltend machen und die Einzugsermächtigung nicht widerrufen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. matramed ist berechtigt, die Vorlage von Nachweisen über das Bestehen des Versicherungsschutzes zu verlangen. Verpfändungen, Sicherungsübereignungen und andere Verfügungen sind, unbeschadet der Ziffer 6.5., solange der Eigentumsvorbehalt besteht, unzulässig.

6.4. Bei Pfändungen, sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde matramed unverzüglich schriftlich Nachricht zu geben, damit matramed Klage nach §771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, matramed die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß §771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den matramed entstandenen Schaden.

6.5. Der Kunde hat matramed unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde.

6.6. Ist der Kunde Unternehmer, darf der Kunde die Vorbehaltsware verwenden und im ordentlichen Geschäftsgang weiter veräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Er darf die Vorbehaltsware jedoch nicht verpfänden oder sicherungshalber übereignen. Die Entgeltforderungen des Kunden gegen seine Abnehmer aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware sowie diejenigen Forderungen des Kunden bezüglich der Vorbehaltsware, die aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen seine Abnehmer oder Dritte entstehen (insbesondere Forderungen aus unerlaubter Handlung und Ansprüche auf Versicherungsleistungen) und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an matramed ab. matramed nimmt diese Abtretung an. Der Kunde darf diese an matramed abgetretenen Forderungen auf seine Rechnung im eigenen Namen für matramed einziehen, solange matramed diese Ermächtigung nicht widerruft. Das Recht der matramed, diese Forderungen selbst einzuziehen, wird dadurch nicht berührt; allerdings wird matramed die Forderungen nicht selbst geltend machen und die Einzugsermächtigung nicht widerrufen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Sofern sich der Kunde jedoch vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist –, kann matramed vom Kunden verlangen, dass dieser matramed die abgetretenen Forderungen und die jeweiligen Schuldner bekannt gibt, den jeweiligen Schuldnern die Abtretung mitteilt und matramed alle Unterlagen aushändigt sowie alle Angaben macht, die matramed zur Geltendmachung der Forderungen benötigt.

6.7. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – ist matramed berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.
7. Gefahrübergang, Transportversicherung, Abnahmeverzug
7.1. Lieferungen durch matramed an Unternehmer erfolgen ab Lager Bexbach oder Andere. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so ist matramed berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (zB Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung iHv 75 EUR pro Kalendertag, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

7.2. Ist der Kunde Unternehmer, geht im Fall der Versendung an den Kunden die Gefahr auf den Kunden über, wenn der Vertragsgegenstand an die den Transport ausführende Person übergeben wird; dies gilt auch beim Transport durch matramed. Transportschäden sind matramed sowie dem anliefernden Spediteur unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

7.3. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache – auch beim Versendungskauf – erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über.

7.4. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in Verzug der Annahme ist.
8. Gewährleistung und Haftungsbeschränkungen
8.1. matramed haftet für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn matramed den Mangel arglistig verschwiegen hat. Diese Regelung lässt den Ausschluss von Gewährleistungsrechten bei nicht rechtzeitiger Anzeige eines offensichtlichen Mangels unberührt.

8.2. Etwaige von matramed gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.

8.3. Ist der Kunde Unternehmer, leistet matramed für Mängel der Ware zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist der Kunde Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. matramed ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für die Verbraucher bleibt.

8.4 Der Kunde muss offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich – d.h. in Schrift- oder in Textform – anzeigen. Ist der Kunde Unternehmer, ist bei Verstoß gegen die rechtzeitige Anzeige eines offensichtlichen Mangels die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

8.5. Die Haftung von matramed auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Gegenüber Unternehmern haftet die matramed bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

8.6. Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

8.7. Erhält der Kunde eine mangelhafte Gerätedokumentation, ist matramed lediglich zur Lieferung eines mangelfreien Produkthandbuches verpflichtet

8.8. Bei Mängeln an von matramed gelieferten Gebrauchtgeräten ist die Haftung auf Schadensersatz wegen des Mangels ausgeschlossen. Der Kunde erhält für verdeckte Mängel eine sechs- monatige Garantie im Rechtssinne. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt und werden von matramed in vollem Umfang weitergegeben.

8.9. Schadensersatzansprüche gegenüber matramed sind grundsätzlich ausgeschlossen, wenn irgendwelche Bestandteile der Anlage ohne schriftliche Genehmigung von matramed verändert oder ausgetauscht werden. Dies gilt auch für Verschleißteile, sowie für den Fall anderer – uns nicht zuvor genannter – Verwendungszwecke, welche von dem betriebsüblichen Anwendungsbereich abweichen.

8.10. Schadensersatzansprüche, die dadurch entstehen, dass die Anwendung der Hard- und Software-Produkte in Schutzrechte Dritter eingreift, sind grundsätzlich ausgeschlossen.

8.11. Ansprüche wegen Mängel gegen matramed stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar.

8.12 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung von matramed wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
9. Ersatzteile
Als Ersatzteile kann matramed erforderlichenfalls auch geprüfte Gebrauchtteile oder an deren Stelle andere funktionserhaltende technische Lösungen anbieten.
10. Anwendersoftware
Wird dem Kunden mit unseren Lieferungen Anwendersoftware zur Verfügung gestellt, so wird ihm hieran das zeitlich unbegrenzte, nicht ausschließliche Recht eingeräumt, die Software auf den mitgelieferten Produkten, in unveränderter Form und für die in der Produktbeschreibung genannten Zwecke zu benutzen. Eine Kopie der Software darf nur zu Sicherungszwecken erfolgen, jegliche Änderungen an der Software sind verboten. Das Nutzungsentgelt für die Software ist im Kaufpreis enthalten. Updates werden gesondert berechnet.
11. Aufstellung und Kundendienst
11.1. Aufstellung und Kundendienst werden durch matramed oder von durch matramed vermittelten autorisierten Fachfirmen durchgeführt.

11.2. Vor Anlieferung von Ultraschallgeräten hat der Kunde zu gewährleisten, dass der Aufstellungsort leicht zugänglich, die baulichen Voraussetzungen gegeben, ausreichende Räumlichkeit, ausreichende Be- und Entlüftung, ein für Laufrollen und das Gewicht des Gerätes geeigneter Boden, ausreichende Tragfähigkeit des Bodens sowie die notwendigen Elektroanschlüsse vorhanden, ausreichend gegenüber Feuchtigkeit und Sole geschützt, gegenüber dem übrigen Praxisbereich ausreichend gegen die üblichen Betriebsgeräusche des Gerätes abgeschirmt ist bzw. sind.

11.3. Erschwernisse bei der Anlieferung und Aufstellung von Ultraschallgeräten können gesondert in Rechnung gestellt werden, ebenso alle zusätzlichen Kosten, die entstehen, wenn bei Anlieferung am Tage des vereinbarten Aufstellungstermins die unter Ziffer 11.2. genannten Voraussetzungen nicht vorhanden sind. 11.4. Ersatzteile und Reparaturen, die außerhalb der Gewährleistung liegen, müssen vom Kunden gesondert bezahlt werden.

11.5. Wird im Fall von Reparaturen der Kostenanschlag um bis zu 8% (der Gesamtsumme) überschritten, so ist dies unschädlich und entspricht der handelsüblichen Praxis. Sollten die Kosten über 8% steigen, wird matramed den Kunden hierüber informieren und einen erneuten Auftrag erhalten müssen.
12. ElektroG
Für die Entsorgung der von uns gelieferten Produkte (ElektroG) ist der Kunde verantwortlich. Ebenso wird durch unsere Lieferung der jeweilige Hersteller des Produkts von der Entsorgungs- und Rücknahmepflicht befreit.
13. Sonstiges
13.1. Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Zweibrücken Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

13.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes (CISG) sind ausgeschlossen. Der Export der Waren der matramed in Länder außerhalb der Europäischen Union bedarf der Zustimmung von matramed unabhängig davon, dass der Kunde für das Einholen jeglicher behördlicher Ein- und Ausfuhrgenehmigungen selbst zu sorgen hat.

13.3. Sollte eine Bestimmung der vorgenannten Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstiger Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.